Politische Grundlagen
Die Anpassung an den Klimawandel ist eine internationale Herausforderung. Der folgende Beitrag zeigt auf
- in welche Übereinkommen und Strategien die kommunale Anpassung auf internationaler, europäischer und nationaler Ebene eingebettet ist
- und gibt Beispiele für Analysen und Konzepte auf der Ebene von Bundesländern, Regionen und Kommunen in Deutschland.
- Rahmenübereinkommen Vereinte Nationen über Klimaänderungen 1992
(s. auch „Klimawandel – Herausforderung für den Bevölkerungsschutz“ des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK), S.22ff.)
Auf internationaler Ebene ist das Rahmenübereinkommen der Vereinten Nationen über Klimaänderungen UNFCCC von 1992 die wichtigste Grundlage zur Anpassung an den Klimawandel. Innerhalb des Zieles, die Treibhausgaskonzentration auf einem Niveau zu stabilisieren, das eine gefährliche, durch den Menschen verursachte Störung des Klimasystems verhindert, nimmt das Übereinkommen auch Stellung zur Anpassung an den Klimawandel. Artikel 4 bezieht sich z.B. darauf, dass alle Vertragsparteien Programme erarbeiten, die neben Maßnahmen zum Klimaschutz auch Maßnahmen zur Erleichterung einer angemessenen Anpassung an Klimaänderungen erarbeiten und umsetzen.
Die Vertragsparteien der UNFCCC haben bei der Klimakonferenz COP 16 in Cancun im Jahr 2010 in ihrem „Rahmenabkommen zur Anpassung an den Klimawandel“ festgehalten, dass alle Unterzeichner nationale Anpassungsstrategien entwickeln und umsetzen.
Das Dokument in deutscher Übersetzung:
http://unfccc.int/resource/docs/convkp/convger.pdf (10.12.2010)
Das Original in englischer Sprache:
http://unfccc.int/resource/docs/convkp/conveng.pdf (29.12.2010)
- Weißbuch „Anpassung an den Klimawandel: Ein europäischer Aktionsrahmen“ 2009 als Beitrag zur Umsetzung des Artikels 4 der UNFCCC von 1992
(s. auch „Klimawandel – Herausforderung für den Bevölkerungsschutz“ des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK), S.22ff.)
Als europäischer Beitrag zur Umsetzung des UNFCCC Artikel 4 wurde 2009 das Weißbuch „Anpassung an den Klimawandel: Ein europäischer Aktionsrahmen“ vorgelegt. Ziel ist es, die Widerstandkraft der EU so zu verbessern, dass sie die Folgen des Klimawandels bewältigen kann. Kapitel 5 behandelt die Entwicklung nationaler Anpassungstrategien, die ab 2012 verbindlich sein sollen.
Grünbuch. Anpassung an den Klimawandel in Europa – Optionen für Maßnahmen der EU http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/site/de/com/2007/com2007_0354de01.pdf
Weißbuch. Anpassung an den Klimawandel: Ein europäischer Aktionsrahmen
http://eur-lex.europa.eu/LexUriServ/LexUriServ.do?uri=COM:2009:0147:FIN:DE:PDF
- DAS (Deutsche Anpassungsstrategie) Seite 5
(s. auch „Klimawandel – Herausforderung für den Bevölkerungsschutz“ des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK), S.22ff.)
Im Jahr 2008 hat das Bundeskabinett die Deutsche Anpassungsstrategie an den Klimawandel (DAS) beschlossen. Die DAS ist zentraler Beitrag des Bundes zum Thema Anpassung an den Klimawandel wie im UNFCCC sowie im EU Weißbuch vorgegeben. Die DAS bietet Orientierung für Akteure und ist Grundstein für den Prozess, Anpassung zusammen mit Ländern und gesellschaftlichen Gruppen zu entwickeln und umzusetzen. Ziele der DAS sind es, die Verletzlichkeit gegenüber dem Klimawandel zu mindern bzw. die Anpassungsfähigkeit natürlicher, gesellschaftlicher und ökonomischer Systeme an die unvermeidlichen Folgen des Klimawandels zu stärken. Die DAS enthält eine Darstellung der bereits eingetretenen sowie erwarteten Klimaänderungen, mögliche Folgen für Natur und Gesellschaft sowie Handlungsoptionen.
Die Handlungsfelder der DAS sind:
Menschliche Gesundheit; Bauwesen; Wasserhaushalt; Wasserwirtschaft; Küsten- und Meeresschutz; Boden; Biologische Vielfalt; Landwirtschaft; Wald- und Forstwirtschaft; Fischerei; Energiewirtschaft (Wandel, Transport und Versorgung); Finanzwirtschaft; Verkehr; Verkehrsinfrastruktur; Industrie und Gewerbe, Tourismuswirtschaft
Querschnittsthemen:
Raum-, Regional- und Bauleitplanung; Bevölkerungsschutz
Die Deutsche Anpassungsstrategie an den Klimawandel:
http://www.bmu.de/files/pdfs/allgemein/application/pdf/das_gesamt_bf.pdf (23.04.2012)
- Aktionsplan Anpassung von DAS vom Bundeskabinett am 31. August 2011 beschlossen
(s. auch „Klimawandel – Herausforderung für den Bevölkerungsschutz“ des Bundesamtes für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe (BBK); Aktionsplan Seite 8 "Ziele und Grundsätze des Aktionsplans Anpassung")
Der Aktionsplan Anpassung wurde vom Bundeskabinett als wichtiger Schritt zur Umsetzung der Deutschen Anpassungsstrategie DAS beschlossen. Der Aktionsplan enthält insbesondere Aktivitäten des Bundes, auch in Zusammenarbeit mit weiteren Akteuren, sowie Schritte zur Weiterentwicklung und Umsetzung der DAS. Ziele sind es, die Verwundbarkeit natürlicher, sozialer und wirtschaftlicher Systeme gegenüber Klimafolgen zu mindern und gleichzeitig die Anpassungsfähigkeit dieser Systeme sowie die Ausnutzung möglicher Chancen zu erhöhen.
Mit dem Aktionsplan sollen staatliche und nicht-staatliche Akteure in die Lage versetzt werden, die eigene Betroffenheit einzuschätzen und Entscheidungen zur Anpassung an den Klimawandel zu treffen.
Hierfür ergreift die Bundesregierung Initiativen zur Bereitstellung und Vermittlung von Wissen sowie zu Beteiligung und Netzwerkbildung, entwickelt bzw. stößt die Setzung rechtlicher Rahmenbedingungen an, ergreift als Eigentümerin von Flächen, Immobilien, Infrastrukturen und als Bauherrin entsprechende Maßnahmen und nimmt ihre internationale Verantwortung z.B. durch die internationale Klimaschutzinitiative, in der Entwicklungszusammenarbeit sowie in der Forschungszusammenarbeit wahr.
Im Zentrum stehen Maßnahmen, die größtenteils flexibel, modifizierbar oder reversibel sind („no-regret“ Maßnahmen). Ziel ist es zudem, ein Konzept zu entwickeln, das die Auswahl von Anpassungsaktivitäten transparent und nachvollziehbar gestaltet mit Methoden zu Kosten-Nutzenbetrachtungen im Anpassungsbereich und der Kosteneffizienz von Maßnahmen.
Zentrale Institutionen, die Wissen zum Thema Anpassung vermitteln, sind das Kompetenzzentrum Klimafolgen und Anpassung (KomPass) oder das Climate Service Centre (CSC).
